Die monatliche Miete und die Nebenkosten sind eine starke Belastung.
Durch Einführung der Mietpreisprüfstelle haben wir ein niedrigschwelliges Beratungsangebot des Landes Berlin für eine individuelle Erstberatung bei Verdacht auf eine überhöhte Miete eingerichtet. Die Mietpreisprüfstelle richtet sich an alle Mieterhaushalte Berlins. Mit der kommenden Einführung des Mietwohnungskatasters überprüft das Land Berlin zukünftig die Bestandsmieten und greift damit regulierend in den Mietmarkt ein.
Berlin hat leider mehr als eine Krise, auch wenn die Wohnungsnot in Berlin ein trauriger Dauerzustand ist. Dabei ist die Lösung ausnahmsweise offensichtlich. Wer mehr Wohnungen braucht, muss auch welche bauen. Deshalb fördern wir massiv den Neubau. Und zwar so, dass schnell lebenswerter und bezahlbarer Wohnraum für alle entsteht. Dazu gehört eine kluge und nachhaltige Stadtplanung, die den Charakter Berlins bewahrt und unsere Stadt fit für die Zukunft macht.
Wir haben eine Trendumkehr geschaffen nach den jahrelangen Einsparungen der Vorgängerregierungen in unseren öffentlichen Institutionen. Dem katastrophalen Personalmangel bei der Polizei, der Feuerwehr, den Krankenhäusern und in den Schulen haben wir entgegengewirkt.
Bürgeramtstermine sind heute keine "Bückware" mehr, sondern jeder kann sofort entsprechende Termine erhalten!
Die Cáfes, Restaurants und Eckkneipen - die Betriebe, Geschäfte und Läden - sie alle bringen das Berlinfeeling in die Kieze. Dank ihnen hat jeder von uns ein Hauch Berlin vor der Haustür.
Als Abgeordneter habe ich mich sehr stark für die Schaffung von Standortgemeinschaften eingesetzt. Somit sind Fragen der Ku´damm-Beleuchtung für die Zukunft gesichert. Mit der Schaffung des BID-Gesetzes können wieder Standortgemeinschaften entstehen und damit die Kosten zur Verschönerung unserer Geschäftsstraßen (Weihnachtsbeleuchtung, Ertüchtigung einzelner Plätze etc...) umgelegt werden.
Wir brauchen keine ideologischen Projekte, wie eine autofreie Friedrichstraße oder Ku’damm. Berlin ist Boulevard und soll es auch bleiben!
Auch mit der Änderung der Lärmvorschriften kann Außengastronomie nun auch nach 22 Uhr stattfinden.
Unsere Wilmersdorfer Kieze lebenswerter gestalten, das ist eines der wichtigsten politischen Ziele, die ich für mich festgelegt habe. Dabei geht es mir nicht darum einen ideologischen Kampf zwischen Verkehrsteilnehmern wie jetzt fortzuführen. Sondern den Bedarf zu erkennen und umzusetzen.
Ich möchte mich als Abgeordneter dafür einsetzen, dass die Bundesallee eine höhere Aufenthaltsqualität bekommt. Eine Verlängerung und eine Deckelung des Tunnels könnte das ermöglichen.
Auch am Bundesplatz muss Platz für Fahrradfahrer geschaffen werden. Wenn gleich ich absolut gegen die Vernichtung von Parkplätze für Autofahrer bin. Der öffentliche Raum muss neu verteilt werden, allerdings ohne zu Lasten von Verkehrsteilnehmer ihrer Wahl. Statt für Pop-Up-Wege, plädiere ich für neugebaute Fahrradwege und Fahrradschnellstraßen. Ob zu Fuß, mit dem Rad oder mit dem Auto. Sie entscheiden - der Raum ist für alle da!
Wichtig ist mir die Erhöhung der Schulwegsicherheit der Cecilien-Grundschule durch Änderung der Taktung der Lichtsignalanlage Bundesallee Ecke Trautenaustraße.
Die Schaffung von neuen Fußgängerüberwegen in der Bundesallee, Spichernstraße und der Uhlandstraße.
Die notwendige Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung rund um den Volkspark, westlich der Bundesallee.
Schaffung eines gerechten Mobilitätskonzeptes für alle Verkehrsteilnehmer rund um den Leon-Jessel-Platz und den Nikolsburger Platz und keine Schaffung von Kiezblocks und ohne Verpollerung.
Umbau der Hildegardstraße/Durlacher Straße zu einer Fahrradstraße, aber ohne Vernichtung der bestehenden Parkplätze!
Ein Kiez wird lebenswerter, je mehr Menschen sich treffen können. Dieser zeichnet sich weniger durch Einkaufsmöglichkeiten, wie am Prager Platz, als durch seine zahlreichen Cafés, Restaurants und Kneipen, aus. Daher ist es mit der Einführung des Landesgaststättengesetzes möglich, die Außengastronomie auch bis 23:00 Uhr zu betreiben (bisher meist 22:00 Uhr), Freitag, Samstag und vor Feiertagen erlaubt bis 24:00 Uhr (Mitternacht). Gerade die Gegend um die Pariser Straße sollte auch als Ausgehviertel von dieser Regelung profitieren.
Lebenswertes muss selbstverständlich geschützt werden.
Die Berufsfeuerwache in unserem Kiez benötigt dringend Investitionen. Auch der Polizeiabschnitt 26 benötigt eine enorme Aufstockung der personellen Kapazitäten. Dafür setze ich mich auch weiterhin ein.
Sicher in seinem Kiez zu leben gehört für mich zu den fundamentalsten Aufgaben, um welche sich der Staat und die Politik kümmern muss. Dafür werde ich mich vehement einsetzen!
Die Plätze und Parks und eben auch die Spielplätze als Herzstücke unserer Kieze und lebendige Treffpunkte müssen erhalten werden. Dazu gehören eine deutlich verstärkte Pflege der Grünflächen, mehr Sauberkeit und ausreichende generationsübergreifende Aufenthaltsmöglichkeiten. Hierfür muss der Bezirk die eingesetzten Mittel deutlich erhöhen.
Darüber hinaus müssen um die Sicherheit zu erhöhen, die Beleuchtungskonzepte angepasst werden.
Gleichsam muss in unseren Grünanlagen bzw. auf unseren Spielplätzen die Einhaltung von Park- bzw. Spielplatzordnungen, die dem Schutz der Grünanlagen und der Erhaltung ihres Erholungswertes dienen, verstärkt mit ordnungsbehördlichen Mitteln durchgesetzt werden.
Wichtig ist mir besonders die Steigerung der Aufenthaltsqualität des Fasanenplatzes hin zu einem Schmuckplatz.
Der Senat wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass Kleingartenflächen auch als ein Regelfall der ökologischen Ausgleichsleistung im Rahmen der entsprechenden Vorschriften des BauGB bzw. des BNatSchG anerkannt werden können. Dieses Prinzip ist auch in die Gesamtstädtische Ausgleichskonzeption des Landes Berlin zu integrieren und im Rahmen des Berliner „Ökokontos“ (Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen) zu berücksichtigen.
Durch die Schaffung des Kleingartensicherungsgesetzes haben wir alle landeseigene Kleingartenanlagen dauerhaft gesichert.
Besonders richtet sich mein Augenmerk auf den Erhalt und den Ausbau der Gerhard-Hauptmann-Anlage mit dem Haus der Festspiele, der Universität der Künste und der von mir gern besuchten Bar jeder Vernunft. Der Bezirk muss ein städtebauliches Gesamtkonzept für das Areal zwischen Bundesallee, Schaperstraße, Fasanenplatz und Meierottostraße als „Kulturquartier“ mit einer vergrößerten Grünfläche umsetzen, u.a. durch Wegfall des Parkdecks und damit Schaffung einer Durchwegung und natürlich Schaffung einer dauerhaften Heimstätte für die Bar jeder Vernunft.
Der Bundesplatz ist nur einen Steinwurf vom grünen Volkspark entfernt, aber eigentlich nur eine Verkehrsinsel. Er ist laut und nur in Teilen ein grüner Platz. Wie wäre es mit einer Verlängerung des Tunnels? Damit würde der motorisierte Verkehr unter die Straße verlegt werden und der Volkspark wäre nicht mehr durch die Bundesallee so massiv getrennt. So würde ein neuer lebenswerter Aufenthaltsort am Bundesplatz und entlang der Bundesallee entstehen!
Habe ich Ihr Interesse geweckt? Dann klicken Sie bitte auf meinen Flyer um mehr über unsere Vision zur Bundesallee zu erfahren!